Neues Telekommunikationsgesetz:"Netzbetreiber brauchen mehr Planungssicherheit"

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird derzeit auf Bundesebene intensiv diskutiert, denn mit ihr stellt die Bundesregierung die Weichen für die Telekommunikation in Deutschland. Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland / O₂ hat mit der WAZ Redaktion über die wesentlichen Punkte gesprochen. Im Vordergrund steht für ihn dabei, dass sich der Staat nicht auf Frequenzauktionen festlegen sollte. Er sollte vielmehr andere Vergabeverfahren ermöglichen, um die Planungssicherheit für den Netzausbau zu erhöhen. Im Gespräch mit der WAZ erklärt CEO Markus Haas, dass die Netzbetreiber in den vergangenen zwanzig Jahren rund 66 Milliarden Euro für Lizenzen an den Staat überwiesen haben. „Für die Summe hätte in jeden deutschen Haushalt Glasfaser verlegt werden können. Auch wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagt er. Zudem weist Haas darauf hin, dass die Auktionen nicht nur überteuert sind. Mit einer Vorfestlegung auf Auktionen würde die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn in einem Rechtsgutachten. Es droht ein langwieriges Vertragsverletzungsverfahren. Der CEO von Telefónica Deutschland / O₂ betont, dass kommende Frequenzversteigerungen nicht zum Bremsklotz für künftige Investitionen werden dürften. Er spricht sich deshalb für andere Vergabeverfahren aus: „Wenn Bestandsfrequenzen gegen Gebühren oder Ausbauzusagen verlängert würden, hätten die Netzbetreiber deutlich mehr Planungssicherheit.“ Und das ist wesentlich für den weiteren Netzausbau in Deutschland. Der Bericht zum Gespräch mit CEO Markus Haas ist in der Printausgabe der WAZ sowie online am 15. April 2021 erschienen.