Frequenzspektrum
verlängern!
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Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre verlängern. Dieses Spektrum ist eine wesentliche Stütze für die mobile Infrastruktur in Deutschland.
Für das Netz der Zukunft ist eine umfassende Verlängerung der Nutzungsrechte unerlässlich. Je länger diese Rechte für die Zukunft nutzbar sind, desto größer die zusätzlichen Ausbauimpulse und der Push für die Digitalisierung des Landes und der hiesigen Wirtschaft. Die Verlängerung um fünf Jahre ist das notwendige Minimum, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im KI-Zeitalter langfristig zu sichern. Politik und Netzbetreiber müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, den Ausbau voranzutreiben und letzte Versorgungslücken zu schließen. Dafür müssen die angekündigten Ausbauerleichterungen zeitnah Realität werden.
„Wir teilen das Ziel der Politik, den Menschen überall dort, wo sie leben, arbeiten und unterwegs sind, eine bestmögliche digitale Versorgung zu schaffen“, sagt Markus Haas, CEO von O2 Telefónica. Die Bundesnetzagentur habe eine gute Entscheidung für das Land getroffen und so Weichen für eine vielversprechende digitale Zukunft Deutschlands gestellt. „Für die Netze der Zukunft wird jedes Megahertz, wird jeder Euro des Ausbaus gebraucht. O2 Telefónica begrüßt das Verständnis der Behörde, über eine Verlängerung der Spektren den Netzausbau zügig voranzutreiben.“
Markus Haas kündigte an, die zusätzlichen Ausbauauflagen über einen kurzen Zeitraum zu bewältigen, auch wenn dies „einen echten Kraftakt darstelle“. Eine fünfjährige Verlängerung sei hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, um Deutschland zum Europameister bei 5G zu machen. „Zielführender auf diesem Weg wäre eine Verlängerung der Laufzeiten der Frequenznutzung um acht Jahre."
Wieso Deutschland von einer Verlängerung des Frequenzspektrums profitiert
Die Möglichkeit zur Verlängerung von Frequenznutzungsrechten ist gesetzlich seit 2021 im Telekommunikationsgesetz verankert. Übergeordnete gesellschaftliche Ziele wie der schnelle Ausbau der digitalen Infrastrukturen zur weiteren Digitalisierung des Landes, wie es die Gigabitziele von Bund und EU-Kommission vorsehen, begründen eine Verlängerung von Frequenzen selbst bei Angebotsknappheit. Sorgen um die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes sind unbegründet. Im Gegenteil: Renommierte Juristen halten eine Verlängerung sogar für rechtlich geboten.
Verlängerung von Frequenznutzungsrechten alternativlos
Standpunkt Professor Peter Rost
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Rechtlicher Rahmen einer Frequenzverlängerung
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Frequenzauktion birgt hohe Risiken
Die auslaufenden Nutzungsrechte für bestimmte Frequenzen durch eine Auktion neu zu verteilen, hätte hingegen große Risiken mit sich gebracht. So war etwa zu befürchten, dass es bei einem ungünstigen Ausgang der Auktion zu erheblichen Netz-Ausfällen insbesondere im ländlichen Raum gekommen wäre. Statt die Versorgung mit Mobilfunk-Kapazitäten zu verbessern, hätte eine Auktion diese erheblich verschlechtert. Davor hat auch das renommierte Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) gewarnt.
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Frequenzverlängerung international
Dass die Verlängerung der Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen ist für einen zügigen Netzausbau befördern kann, zeigt sich in vielen europäischen Ländern und anderen Regionen der Welt, wo die Vergabe durch Verlängerung bereits heute gelebte Praxis ist. Während die Bundesnetzagentur eine Verlängerung von fünf Jahren vorschlägt, ermöglichen andere Länder Verlängerungen von bis zu 20 Jahren oder unbefristete Nutzungsrechte. So können umso mehr Investitionen langfristig zum Wohle von Gesellschaft und Wirtschaft direkt in den Netzausbau fließen.
Schnelles Netz ist unverzichtbar
Der aktuelle Innovationsindex Deutschland belegt: Der Netzausbau wirkt sich positiv auf Wirtschaftskraft, Innovation und Standortattraktivität aus. So hat die Digitalisierung etwa 130 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Schäden während der Corona-Pandemie verhindert. Seit 2013 hat der Netzausbau rund 42 Milliarden Euro zusätzlich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Langfristig profitieren laut der Studie vor allem ländliche Kreise gegenüber mittleren Städten wirtschaftlich vom Netzausbau.
Flächendeckende Highspeed-Konnektivität in der gesamten EU ist die Grundlage für die Technologietrends der Zukunft: Künstliche Intelligenz und Virtual Reality stellen hohe Anforderungen an die Infrastruktur. Smarte Städte und das vernetzte Fahren brauchen große Mengen Daten, die sicher und in Echtzeit übertragen werden müssen.
Die EU-Kommission plant deshalb einen „Paradigmenwechsel in der digitalen Regulierung“, um den Sektor langfristig zukunftsfest zu machen und mehr Anreize für Investitionen zu setzen.
O2 Telefónica begrüßt die Ankündigung aus Brüssel und hält eine innovations- und investitionsfreundlichere Regulierung für überfällig.
„Deutschland muss beim Mobilfunk digitale Spitze in Europa werden. O2 Telefónica will mit dem Ausbau seines schnellen, stabilen und mit 100 Prozent Grünstrom betriebenen Netzes dazu beitragen, dies zu erreichen. Dazu brauchen wir ein Umfeld, das Investitionen fördert: Ob Frequenzverlängerungen, die Öffnung zusätzlicher Frequenzen für den Mobilfunk, vereinfachte Genehmigungsverfahren oder die finanzielle Beteiligung großer Tech-Konzerne am Netzausbau – mit den richtigen Ansätzen können wir Deutschland zum Netzeuropameister der Zukunft machen“, sagt CEO Markus Haas.
Das braucht der deutsche Mobilfunkmarkt
Echter Bürokratieabbau
Derzeit dauert allein die Bearbeitung eines Bauantrags für einen neuen Mobilfunkmast im Schnitt 258 Tage. Hinzu kommen Standortsuche, Bauplanung, der tatsächliche Bau und die technische Inbetriebnahme. Das muss sich ändern. Eine Lösung gibt es schon: die „Genehmigungsfiktion“. Das Verfahren ist in anderen EU-Ländern wie Spanien bereits üblich. Dabei dürfen Betreiber ohne dezidierte amtliche Genehmigung mit dem Bau von Infrastruktur loslegen.
Laut dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende 2023 soll die Genehmigungsfiktion bundesweit kommen. Das bedeutet: Wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag zur Genehmigung eines Mobilfunkmasts entscheidet, gilt dieser als genehmigt, und der Bau kann beginnen. Der MPK-Beschluss muss jetzt zügig umgesetzt werden.
Weniger Hürden für Kooperationen von Betreibern
O2 Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone bündeln beim Netzausbau schon länger Kräfte – gerade in wenig besiedelten Regionen und entlang von Verkehrswegen. Das macht den Ausbau schneller, günstiger und ressourcenschonender. Beim „Active Sharing“ bzw. „Access Network Sharing“ gewähren sie sich räumlich begrenzt auf einzelne Standorte den Zugang zur Netztechnik des dort bislang allein aktiven Betreibers. In gering besiedelten oder frequentierten Gebieten müssen auf diese Weise weder eine zweite separate Funktechnik noch zusätzliche Antennen am Mobilfunkmast installiert werden.
Neben dem „Active Sharing“ in so genannten grauen Flecken ist auch die Mitnutzung passiver Infrastruktur ein Beispiel für die Zusammenarbeit: Nahezu alle neuen Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum oder an Verkehrswegen werden grundsätzlich für die Nutzung durch weitere Anbieter geplant. Bisher gibt es aber noch zu viele Hürden für mehr Kooperation von Betreibern – Bundesnetzagentur und Kartellbehörden müssen mit einfacheren Verfahren den Weg für solche Kooperationen ebnen.
Neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau
Die Milliarden-Investitionen für schnelle und stabile Netze werden bislang nahezu ausschließlich von den Netzbetreibern getragen. 500 Milliarden Euro haben sie in der EU in den vergangenen zehn Jahren investiert. Trotzdem gibt es eine Investitionslücke von mindestens rund 175 Milliarden Euro, um die Konnektivitätsziele der EU bis 2030 zu erreichen.
Und die Anforderungen an die Netze werden immer größer, die Datenmengen wachsen um 20 bis 30 Prozent pro Jahr. Ein Großteil davon geht auf das Konto weniger US-Technologiekonzerne – etwa durch Streaming in hoher Auflösung. Sie brauchen für ihre Angebote immer leistungsfähigere und resilientere Netze, tragen aber so gut wie nichts zu deren Auf- und Ausbau bei. Die EU prüft gerade Wege, dies zu ändern.
Netz-Investitionen sind nachhaltige Investitionen
Effiziente Netze – 5G und Glasfaser - werden bisher von der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Technologien anerkannt. Das Regelwerk klassifiziert, welche Wirtschaftsaktivitäten als grün gelten, und soll Privatinvestitionen in nachhaltige Bereiche leiten. Moderne Netze sind die Basis von smarten, CO2 sparenden Anwendungen in vielen Sektoren. Dennoch werden die Investitionen in 5G und Glasfaser bisher nicht als nachhaltig im Regelwerk berücksichtigt. Das muss sich ändern, zumal 5G und Glasfaser erheblich effizienter sind als die Vorgängertechnologien.
O2 Telefonica und die gesamte Branche haben klar benannt, was die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus behindert. Abhilfe braucht es jetzt. Im Deutschlandtempo!
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