Eilantrag für rechtliche Klärung der Auktionsregeln:„Milliardeninvestitionen in 5G können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden“

Mit einem gerichtlichen Eilantrag zum bevorstehenden Auktionsverfahren sucht Telefónica Deutschland im Sinne des weiteren notwendigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur Deutschlands rechtliche Klarheit zum Auktionsdesign für den kommenden Mobilfunkstandard 5G. Auf den Zeitplan für den Netzausbau der Technologie hat dies keinen Einfluss. Seit Anfang vergangenen Jahres laufen zwischen Telekommunikationsanbietern, Bundesnetzagentur und Politik intensive Diskussionen über einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und die Vergaberegeln für den kommenden Mobilfunkstandard 5G. Gegen diese Ende November von der Bundesnetzagentur vorgelegten Bedingungen hatten Ende Dezember neun Unternehmen Klage eingereicht – so viel wie bei keinem dieser Verfahren zuvor. Telefónica Deutschland hatte in diesem Zusammenhang unter anderem die mit dem zur Auktion stehenden Spektrum nicht erfüllbaren Ausbauauflagen kritisiert. Dies bedeutet einen faktischen Rückgriff auf Bestandsspektrum, welches bereits mit anderen Ausbauauflagen belegt ist. Hinzu kommt die Unklarheit in den Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming. „Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird“, so CEO Markus Haas. Ein gestern gestellter Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln soll dies ermöglichen.

Sollte das Gericht diesen Antrag positiv bescheiden, könnte dies zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens führen. Die Bundesnetzagentur würde damit mehr Zeit erhalten, ein rechtssicheres und damit investitionsförderndes Vergabedesign zu entwerfen. Einfluss auf einen großflächigen Start von 5G in Deutschland hätte dies allerdings nicht. Denn: Das für diesen Zweck zur Auktion stehende Spektrum wird den erfolgreichen Teilnehmern ohnehin erst ab Ende 2020 zuteilt. Auch eine verzögerte Auktion würde also noch ausreichend Zeit für die Vorbereitungen des Netzausbaus lassen – zumal aktuell weder ausreichend Netztechnologie noch Endgeräte für den Netzstandard zur Verfügung stehen. Und auch für die von der Politik zurecht geforderte notwendige zusätzliche Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Datenverbindungen ergeben sich keine Rückschläge. Der 4G Ausbau läuft bei allen Anbietern auf Hochtouren und erreicht immer größere Regionen des Landes und wurde in bundesweiten und regionalen Mobilfunkpakten vereinbart. CEO Markus Haas: „Wir verfolgen weiterhin das Ziel, unsere Zusagen aus dem Mobilfunkpakt mit Minister Scheuer vom Juli 2018 zu erfüllen. Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, wie sie die Bundesregierung schaffen möchte, wollen wir unmittelbar in zusätzlichen Netzausbau umsetzen.“ Die aktuellen rechtlichen Verfahren sind davon unabhängig.