Frequenzauktion:Die 5G-Vergaberegeln sind nicht gut genug

Die Vergaberegeln für den neuen 5G-Mobilfunkstandard sind ein wichtiger Baustein für Deutschlands künftige digitale Infrastruktur. Um Breitband auf Weltniveau liefern zu können, braucht es investitionsförderndere Regeln, als die gerade von der Bundesnetzagentur vorgestellten Pläne. Ein großes Thema bestimmt seit Monaten die öffentliche Debatte im Telekommunikationsmarkt: Wie kann Deutschland seinen Rückstand in der digitalen Infrastruktur aufholen und hier für Wirtschaftsunternehmen und Bevölkerung eine Leistung von Weltniveau liefern. Ein wichtiger Hebel für den notwendigen Ausbauimpuls für schnelle Breitbandverbindungen und die Erschließung von weißen Flecken in der Versorgungskarte ist die geplante Vergabe von Mobilfunkfrequenzspektrum für den kommenden Mobilfunkstandard 5G. Am 24. September legt die für die Vergabe dieser Frequenzen zuständige Bundesnetzagentur ihr Regelwerk für die geplante Auktion dieser Frequenzen dem Beirat der Behörde vor. Im Anschluss haben alle interessierten Parteien nochmals die Chance, diese Regeln zu kommentieren, bevor voraussichtlich Ende November der finale Beschluss fällt und im Frühjahr 2019 eine Auktion starten kann.

Bereits am 17. September hat die Behörde ihren Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion veröffentlicht. Die Experten von Telefónica Deutschland prüfen dieses über 100 Seiten starke Dokument gerade im Detail auf wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen. Was wir aber jetzt schon sagen können: Dass die Bundesnetzagentur mit Blick auf die von der Politik geforderte flächendeckende Versorgung mit 5G die wirtschaftliche Machbarkeit sowie die physikalischen Grenzen der zur Auktion stehenden Frequenzen berücksichtigen möchte, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Dass sie aber die Versorgungsauflagen für schnelles Internet trotzdem deutlich verschärfen möchte und damit offensichtlich den überzogenen politischen Forderungen folgt, kritisieren wir scharf. Mit dem verfahrensgegenständlichen Spektrum lässt sich dieser Ausbau weder wirtschaftlich noch technologisch erfüllen. Auch sind entgegen anderer Ankündigungen aus der Politik bisher keinerlei investitionsfördernden Zahlungsbedingungen vorgesehen, die dringend als Investitionserleichterung nötig wären. Und die Ausführungen zu Diensteanbietern werfen ebenfalls große Fragen auf. Das hier vorgesehene Schlichtungsverfahren darf nicht zu einer Diensteanbieterverpflichtung durch die Hintertür führen und so erworbenes Spektrum durch Mitnutzung Dritter entwerten.

Grundsätzlich ist es als Netzbetreiber unser Ziel, unsere Infrastruktur weiter auszubauen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und die fortschreitende Digitalisierung und besser Nutzungserlebnisse für unsere Kunden zu ermöglichen. „Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland und der Ausbau von 5G als Grundlage für die digitale Zukunft unseres Landes ist ohne Zweifel unser klares Ziel. Dies bedeutet aber auch einen enormen finanziellen Kraftakt, für den wir als Netzbetreiber Investitionssicherheit benötigen“, sagt Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesnetzagentur in ihrem Vorschlag für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion die wirtschaftliche Machbarkeit und physikalische Gegebenheiten berücksichtigt. Eine Verschärfung der Versorgungsauflagen sowie eine Diensteanbieterverpflichtung per Schiedsweg dürfen aber das gemeinsame Ziel nicht konterkarieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zum 5G Leitmarkt zu werden. Wir sind zu umfangreichen Investitionen bereit und haben das in der Vergangenheit wiederholt bewiesen. Seit 2005 haben wir 30 Milliarden Euro in Deutschland investiert und werden bei passenden Rahmenbedingungen auch weiterhin mit ganzer Kraft unser Netz ausbauen.“ Telefónica Deutschland und CEO Markus Haas hatten sich seit Anfang des Jahres mehrfach in die öffentliche Debatte zu diesem Umstand eingeschaltet und der Politik konstruktive Vorschläge für alternative Vergabeverfahren und -regeln gemacht, um die digitale, mobile Infrastruktur in Deutschland zusätzlich zu fördern. Ein wesentlicher Punkt für investitionsfördernde Rahmenbedingungen sind unter anderem die Zahlungsmodalitäten. Studien belegen, dass in Ländern wie Deutschland, in denen die Netzbetreiber besonders viel Geld für Frequenznutzungsrechte an den Staat zahlen müssen, der Ausbau von Mobilfunknetzen schlechter ist. Die bisherige Praxis, Frequenzgebühren sofort vollständig zu bezahlen, obwohl die Frequenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, sorgt bei den Anbietern für Kapitalbindungskosten von jeweils einem dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Erschwerend hinzu kommt nun noch, dass sich die Einstiegsgebote gegenüber vergleichbaren Frequenzblöcken aus vorangegangenen Auktionen verdoppelt bis verfünffacht haben. Und die sogenannte Bietinkremente, also die Mindesthöhe für ein Überbieten eines Frequenzblocks in der Auktion, hat sich gegenüber der letzten Auktion ebenfalls mindestens verdoppelt. Dies trägt nicht wie politisch gefordert dazu bei, dass mehr Geld in den Netzausbau fließen kann.