Parlamentarischer Staatssekretär beim UdL Digital Talk im BASECAMP:Jens Spahn will mit Blockchain Verwaltung revolutionieren

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Wahlsiegs am 24. September die öffentliche Verwaltung mit Hilfe von Blockchains zu modernisieren. Beim gestrigen UdL Digital Talk im Telefónica BASECAMP forderte er außerdem, dass Rechtssicherheit geschaffen werden müsse, um Deutschland zum Spitzenreiter bei der neuen Technologie zu machen. Blockchains sind dezentrale Datenbanken, die alle Veränderungen speichern und sie für alle Internetnutzer einsehbar machen. Da die Einträge nicht zentral gespeichert werden, sondern auf Millionen Computern gleichzeitig, sind sie kaum kontrollier- oder manipulierbar.

Dafür können die Einträge sehr leicht verifiziert werden, was nicht nur finanzielle Transaktionen, sondern auch die Arbeit der öffentlichen Verwaltung erleichtern würde, so CDU-Politiker Spahn, der derzeit mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl steckt. Besonders Grundbuchämter und Melderegister würden sich ideal für den Einsatz von Blockchain in Pilotprojekten eignen, weil hier Verlässlichkeit und Transparenz der Daten besonders wichtig seien, sagte der Staatsminister. „Ich werde, wenn alle mithelfen, dass wir am 24. September weiterregieren dürfen, gerne sehr schnell wollen, dass wir Projekte in der digitalen Verwaltung machen“, sagte Spahn. „Wir sind sowieso Steinzeit in der öffentlichen Verwaltung und da könnten wir uns weltweit in einem Bereich nach vorne katapultieren. Ich wäre dafür, das schnell anzugehen.“ Obwohl es gerade in Berlin viele Startups gibt, die weltweit führend in der Anwendung der neuen Technologie sind, finden derzeit noch viele Gründungen im Ausland statt, sagte Shermin Voshmgir, die Gründerin des Thinktanks BlockchainHub und zweite Teilnehmerin der von Cherno Jobatey geleiteten Podiumsdiskussion. Das liege vor allem an der unklaren Rechtslage in Deutschland, die es für Gründer riskant mache, mit Geschäftsmodellen zu experimentieren, sagte die Österreicherin.

Voshmgir sprach sich für innovative „Sandkasten“-Regulierungsmodelle aus, bei denen Jungunternehmen im engen Austausch mit Regulierern wie der BaFin stünden. Je nachdem, wie sich das Geschäftsmodell in der Praxis auswirkt, könnte der Regulierer die Regeln anpassen. Startups hätten Zeit, sich auf die Anpassungen vorzubereiten und müssten keine Sorge haben, ohne ihr Wissen straffällig zu werden. Auch darüber hinaus warb Voshmgir für mehr politische Unterstützung für die Technologie, die ihr zufolge Banken überflüssig machen und den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben könne. Neben finanzieller Förderung forderte sie die Ausbildung von Lehrkräften und eine gezielte Vernetzung der Blockchain-Experten vor Ort. „Wir müssen mit den Leuten, die das Knowhow haben, an einem Strang ziehen, damit das nächste Silicon Valley in Deutschland ist, in Berlin ist, in Europa ist“, sagte sie. „Wir haben eine ganz große Chance.“