Der Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt funktioniert.

Der Wettbewerb im deutschen Mobilfunk funktioniert – sowohl bei Endkunden als auch bei Diensteanbietern. Zu diesem Ergebnis kommt auch das WIK in einer neuen Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur. Die Endkundenpreis sinken, die Netz-Investitionen sind auf Rekordniveau und die Verbraucher haben die Wahl zwischen mehr netzunabhängigen Anbietern als irgendwo sonst in Europa. Von einer Abschottung des Vorleistungsmarktes durch die etablierten Mobilfunknetzbetreiber kann laut Studie keine Rede sein.

Deutsche Wettbewerbshüter erhoffen sich einen intensiveren Wettbewerb durch vier anstatt drei Anbieter eigenständiger Netzinfrastrukturen. Wettbewerb ist allerdings keine einfache Rechenformel. Im Gegensatz zum Festnetz, wo es vielerorts nur einen quasi-monopolistischen Glasfaseranbieter gibt, existieren im Mobilfunk bereits drei bundesweit ausgebaute Parallelinfrastrukturen. Der Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt funktioniert seit Jahren mit bislang drei bundesweit verfügbaren Netzen sehr gut. Über ein Jahrzehnt hinweg wurden in Deutschland stetig sinkende Mobilfunkkosten für die Verbraucher verzeichnet. Fast nirgendwo in Europa geben die Verbraucher pro Kopf so wenig für Mobilfunkservices aus, wie in Deutschland. Dafür sorgt nicht nur die Konkurrenz unter den Mobilfunknetzbetreibern, sondern auch der Wettbewerb durch zahlreiche Diensteanbieter ohne eigenes Netz, die unter eigenem Namen ihre Services auf diesen Netzen vermarkten.

Ein Fünftel der Mobilfunkanschlüsse in Deutschland wird von Anbietern vermarktet, die kein eigenes Mobilfunknetz betreiben (MVNOs bzw. Service Provider). Nirgendwo sonst in Europa haben so viele Mobilfunknutzer Verträge mit diesen Anbietern ohne eigenes Netz wie in Deutschland. Sie kaufen Mobilfunkvorleistungen der Netzbetreiber an, die sie im Anschluss auf eigenen Namen und eigene Rechnung vertreiben. Da sie keine eigenen regelmäßigen Netzinvestitionen tätigen müssen, verfügen viele der Anbieter – selbst bei kleinen Skalen – über gute Ergebnisrenditen. Sie können ihren Kunden je nach Kooperationsmodell so ein netzunabhängiges Tarifportfolio anbieten. Auch O₂ Telefónica stellt sein Netz zahlreichen Anbietern zur Verfügung – zu Konditionen, die zwischen dem Netzbetreiber und dem Diensteanbieter individuell ausgehandelt sind.

Schon heute besteht ein "Verhandlungsgebot". Das besagt, dass die Netzbetreiber mit den Nachfragern ohne eigenes Netz verhandeln müssen. Diese Regelung wird von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt. In kommerziellen Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Partnern entstehen immer wieder neue Abkommen und auch Wechsel in den Vorleistungsanbietern. Die MVNOs hätten dennoch zusätzlich gerne eine Pflicht zum Vertragsabschluss, kombiniert mit möglichst niedrig regulierten Entgelten, was ihre Ergebnisrenditen ohne zusätzlichen Aufwand weiter verbessern würde. Solch ein Markteingriff ist rechtlich jedoch nur bei einem belegten Marktversagen möglich. Entsprechende Untersuchungen der Aufsichtsbehörde können aber eben das nicht belegen.

O₂ Telefónica hält die geltenden Regeln für ausreichend. „Das 2019 von der Bundesnetzagentur eingeführte Verhandlungsgebot hat sich bewährt und funktioniert einwandfrei“, sagt CEO Markus Haas. Es existiert ein intensiver Infrastrukturwettbewerb um Netzversorgung und Netzqualität sowie eine große Produkt- und Tarifvielfalt. Zudem ist ein reges Wechselverhalten zwischen den Telekommunikations-Anbietern festzustellen. 1&1 etwa sicherte dem Gros seiner Kunden die bundesweite Versorgung durch einen Zugang zum Netz der O₂ Telefónica. Nun wechselt der Anbieter für den Zugang zu Vodafone – ein Zeichen, dass der Wettbewerb funktioniert. 2023 kam Lebara hingegen vom Netz der Deutschen Telekom ins Telefónica Netz. Und der international tätige MVNO Transatel wird O₂ Telefónica's 5G-Netz ebenfalls künftig nutzen. Ein Kontrahierungszwang würde Investitionen in Ausbau der Qualität eher hemmen statt fördern, meint Markus Haas: „Eine Zwangsöffnung ohne kommerzielle Balance würde Milliardeninvestitionen in den Ausbau entwerten und das Vertrauen der Investoren schädigen.“

Nein. Eine Verlängerung entspräche einem übergeordneten Interesse der Allgemeinheit. Dazu gehört zum Beispiel das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziel, die Bevölkerung mit einer bestmöglichen Mobilfunkversorgung zu versorgen. Für den Fall eines solchen übergeordneten Interesses sehen sowohl der europäische Rechtsrahmen als auch das Telekommunikationsgesetz alternative Verfahren zu Frequenzversteigerungen vor. Bei der Frequenzentscheidung muss die Bundesnetzagentur unter anderem auch berücksichtigen, ob es sich bei den interessierten Unternehmen um zuverlässige Frequenznutzer handelt, wobei die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Unternehmen zu berücksichtigen sind.