Namensbeitrag von CEO Markus Haas zum Kabinettsbeschluss „Mobilfunkgesamtstrategie“:Wegweisend für das kommende Jahrzehnt des Mobilfunks

Die Formulierung „ein Schritt in die richtige Richtung“ enthält gleich mehrere Botschaften. Ja – wir haben ein klares Ziel, unser Kompass funktioniert und wir haben uns auf den Weg gemacht. Aber: Werden wir unsere Ziele erreichen? Die Frage stellt sich mir bei der Lektüre der jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Mobilfunk­gesamtstrategie. Insbesondere deshalb, weil das nächste Jahrzehnt technologisch von der Mobilfunkinfrastruktur geprägt sein wird, ja geprägt sein muss angesichts der schneller wachsenden Bedürfnisse aus der Wirtschaft und bei den Verbrauchern nach Konnektivität, die immer und überall verfügbar ist. Keine Frage: Das Signal der Politik ist richtig und wichtig. Denn es macht klar, wo sich Deutschland als eine führende Industrienation sieht und sehen muss – in einer Vorreiterrolle in der Mobilfunkinfrastruktur, die im kommenden Jahrzehnt das Rückgrat der Digitalisierung unseres Landes sein wird. Jeder bescheidenere Anspruch würde uns unweigerlich ins wirtschaftliche Hintertreffen befördern und die Erwartungen der Bevölkerung enttäuschen. Nur: Nun darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Auf Worte müssen Taten folgen – schnell, konsequent und pragmatisch. Eine gesunde Portion Skepsis ist an dieser Stelle erlaubt. In der Diagnose jedenfalls sind sich alle Beteiligten weitgehend einig: Deutschlands Mobilfunkversorgung hinkt derzeit den Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation hinterher.

Zugleich neigen wir als Nation der Ingenieure dazu, zu lange am perfekten Plan zu arbeiten. Wieso nicht mehr Pragmatismus wagen? Die Industrie hat den klaren Willen, zügig voranzugehen. Die vor wenigen Tagen angekündigte Kooperation der drei Netzbetreiber zum Netzausbau an Verkehrswegen und für weiße Flecken macht das deutlich. Sie hilft Kunden, Wirtschaft, Politik und auch den Unternehmen gleichermaßen. Und genau von dieser Art Lösung benötigen wir mehr. Ein Beispiel: Derzeit stecken deutschlandweit Tausende von Ausbauprojekten im Genehmigungsverfahren fest. Alleine diesen Knoten zu zerschlagen, wäre ein Quantensprung. Dabei braucht es allerdings zuvorderst die Mitwirkung von Politik und den zuständigen Kommunen. 99 Prozent aller Bauvorhaben werden sowieso genehmigt – warum also statt vieler kleiner Eingriffe keinen radikal vereinfachten Genehmigungsprozess wagen? Und auch an einer anderen Stelle wäre Pragmatismus dringend angebracht. Denn noch immer halten Teile der Politik an teuren Frequenzauktionen fest – während im 5G-Netzausbau führende Nationen wie Südkorea smartere Vergabeverfahren nutzen. Milliarden fließen so in Urkunden anstelle eines wertvollen beschleunigten Netzausbaus. Das Geld fehlt für den schnellen Bau von Masten und die Aufrüstung von Sendestationen. Schon in wenigen Jahren steht die Neuvergabe eines wichtigen Teils des für den Flächenausbau entscheidenden Frequenzspektrums unter 1 GHz an. Nicht nur die aktuellen Netzbetreiber, auch mehrere Bundesländer fordern mittlerweile ein klares Bekenntnis, es für die wichtigen Investitionsimpulse zu verlängern anstatt es neu zu versteigern. Somit bleibt die Mobilfunkstrategie des Bundes eben nur ein Schritt in die richtige Richtung. Beim erkennbaren guten Willen bleiben wichtige Fragen der konkreten und vor allem schnellen Umsetzung unbeantwortet.