IT-Sicherheitsgesetz:Telekommunikationsbranche braucht Investitionssicherheit

Lange hat die Politik über einen möglichen Ausschluss von Netzkomponenten-Herstellern im deutschen Markt diskutiert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt, das am 16. Dezember im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz soll ein entsprechendes Ausschluss-Verfahren regeln. Dabei bleiben zentrale Fragen zu den entstehenden Kosten, der Rechtssicherheit und dem Rückgriff auf das Bestandsnetz offen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen wie der Telekommunikation erhöhen. Der politische Fokus liegt dabei vor allem darauf, die Zusammenarbeit der Betreiber mit den Herstellern kritischer Komponenten zu regeln. Unter anderem soll auch ein Ausschluss von Netzausrüstern ermöglicht werden, falls sie vom Bund als nicht vertrauenswürdig eingestuft werden. Grundsätzlich spielt Sicherheit bei der zunehmenden Digitalisierung eine zentrale Rolle und deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben für alle Beteiligten macht. Für Telefónica Deutschland hat Sicherheit oberste Priorität. Schon immer setzt das Unternehmen ein komplexes Sicherheitskonzept um und überwacht die Integrität des O₂ Netzes ständig. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet aber nach Einschätzung von Telefónica Deutschland zu wenig Orientierung, um das wichtige Ziel der digitalen Sicherheit zu erreichen: Die Folgen eines möglichen Ausschlusses sind nicht geregelt, es gibt keine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit und es droht ein Rückgriff auf Bestandsnetze.

Wenn im ultima-ratio Szenario der Ausschluss eines Herstellers erfolgt, ist aus Sicht von Telefónica Deutschland eine mindestens fünfjährige Übergangsphase für den Rückbau und Austausch einzelner Komponenten erforderlich. Denn ein sicheres und technologisch qualitativ hochwertiges Netz lässt sich weder von heute auf morgen bauen, noch umstellen oder auch -planen. Komponenten verschiedener Hersteller sind zudem nicht miteinander kompatibel – so wie ein europäischer Stromstecker nicht in eine US-amerikanische Steckdose passt, lassen sich Netzbauteile nicht herstellerübergreifend miteinander verbinden. Wird also eine Komponente verboten, gibt es nicht automatisch Ersatz. Rund 44 Millionen Kunden verlassen sich aber auf ein stabiles und zukunftsfähiges O₂ Netz. Dies verlangt einen zuverlässigen Betrieb sowie Planungs- und Investitionssicherheit im Netzausbau. Deshalb sollte die Bundesregierung neben einer Übergangsphase auch eine Schadensersatzregelung in das Gesetz aufnehmen. Sonst tragen die privat investierenden Betreiber den ökonomischen Schaden, wenn der Bund Lieferanten dieser Betreiber als nicht vertrauenswürdig einstuft. Andere Länder wie Finnland haben eine solche Regelung jüngst verabschiedet.

Erschwerend für den gesamten Prozess kommt hinzu, dass der Gesetzgeber zentrale Entscheidungen über den Einsatz einzelner Komponenten an die Verwaltung übertragen möchte. Dies reicht von den Anforderungen an die Garantieerklärung über die Liste kritischer Komponenten bis hin zum gesamten Ablauf und Inhalt des Zertifizierungsverfahrens. Bei all diesen Themen würden letztlich verschiedene Behörden über Verordnungen, Verfügungen und Richtlinien das Sagen haben. Dadurch könnte sich vor allem auch das Zertifizierungsverfahren erheblich in die Länge ziehen, da unterschiedliche Behörden des Bundes eingebunden werden, die wiederum jeweils Zeit zur Bearbeitung des Themas benötigen werden. Der Netzausbau kann aber nicht stillstehen, immerhin gilt es die Bedarfe der Verbraucher nach steigenden Datenraten zu erfüllen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet daher nicht die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Betreiber kritischer Infrastrukturen oder deren schnellen Ausbau.