BITKOM Politischer Abend mit Peter Altmaier:Drei politische Entscheidungen für den Digitalisierungsturbo

Telefónica Deutschland CEO Markus Haas hielt am 2. Juni im Rahmen eines vom Digitalverband Bitkom veranstalteten politischen Abends mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Impusvortrag zu den Chancen der Digitalisierung und zur Rolle der Telekommunikationsanbieter. Er machte deutlich: Ohne eine stabile digitale Infrastruktur wäre in der Krise die Verlagerung zahlreicher Lebens- und Arbeitsbereiche ins Digitale nicht möglich gewesen. Mit drei klar umrissenen politischen Entscheidungen könnte die Telekommunikations-Industrie die Basis für einen Digitalisierungsturbo in Deutschland legen. Mit vereinfachten Bauverfahren, dem Verzicht auf Frequenzauktionen für auslaufende Bestandsfrequenzen sowie effizienten Programmen zur Schließung letzter Versorgungslücken könnten die Netze hierzulande einen Quantensprung vollziehen und mehr denn je zum Trampolin der Digitalisierung werden. Das Statement von Markus Haas im Wortlaut:

Guten Abend, seitens der Netzbetreiber und auch als Mitglied des Bitkom-Präsidiums haben wir gesehen: Die Netze haben den Stresstest bestanden. Ich glaube die Qualität unserer Netze sind besser als ihr Ruf. Das ist erstmal eine gute Ausgangslage. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Ausbauinitiativen gehen mit Vollgas weiter. Es geht auch nicht darum, dass wir jetzt in dieser Zeit hier Arbeitsaufträge mitgeben für den Koalitionsausschuss zu möglichen Konjunkturpaketen und dass wir Geld fordern für unsere Industrie. Es geht darum, dass wir schneller und besser werden können. Dafür haben wir drei konkrete Vorschläge. Einerseits geht es um das letzte halbe Prozent in den Ausbaulücken der Netzversorgung, das ökonomisch extrem ineffizient ist, so dass sich für keinen Anbieter ein Ausbau rechnet. Wir diskutieren hier bereits mit dem Bundesministerium über Programme, wie wir hier die letzten PS auf die Straße bringen.

Zweitens das One-Stop-Shopping bei Baugenehmigungen. Da sind wir immer noch nicht da, wie wir es uns als Industrie wünschen würden. Wir brauchen beispielsweise für einen Bahntunnel zwei Jahre. Für einen einzigen Tunnel – und wir haben viele tausend Tunnel in Deutschland. Und dazu kommen noch die generellen Bauanträge. Da erleben wir noch Zeiträume von sechs bis 18 Monaten. 99,5 Prozent der Anträge werden dabei ohnehin genehmigt, denn diese Antennen sehen ja in Thüringen genauso aus wie in Bayern. Hier sollte es eine Standardisierung geben, damit wir einfach bauen können. Das wäre ein echter Turbo. Es ist ein Bürokratiethema. Aber dessen Lösung würde erheblich helfen, denn das Geld für den Ausbau ist da. Wir investieren – also allein Telefónica – bis 2022 vier Milliarden Euro. Und der letzte Punkt ist unsere Forderung nach einem Ende der Frequenzversteigerung. Es ist ein großer Wunsch, dass wir das Geld direkt in die Netze stecken könnten statt in Lizenzpapiere. Es geht hier um eine Verlängerung von Bestandsfrequenzen, so wie es unsere Nachbarn in Frankreich und Italien bereits handhaben. Über diese drei Maßnahmen könnten wir jetzt den Digitalisierungs-Turbo einstellen. Wir sind dazu in der Lage. Unsere Netze haben den Stresstest bestanden. Sie geben jedem Sicherheit, verlässlich aus dem Homeoffice zu arbeiten. Zusammengefasst: Wir müssen jetzt daran arbeiten als Industrie das letzte halbe Prozent in der Versorgung schließen. Wir müssen in Bauverfahren der Länder übergreifend eine Lösung finden. Und: Jeder Euro den wir haben, sollte nicht in Frequenzversteigerung, sondern unmittelbar in die Netze fließen. Vielen Dank! Hier geht es zum Mitschnitt der Veranstaltung