Kanzleramtschef Helge Braun beim UdL Digital Talk:„Flächendeckend 5G – überall, für alle – ist weder bedarfsgerecht, noch zu finanzieren.“

Das Gelingen des Breitbandausbaus ist entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Dafür sind realistische Einschätzungen sowie entschlossenes Handeln aller Akteure aus Politik, Regulierung und Industrie vonnöten, sagte Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramts, auf dem gestrigen UdL Digital Talk im Telefónica BASECAMP in Berlin. Die Bereitstellung von Funkfrequenzen für 5G-Anwendungen sollte man „nicht verschieben, schnell diskutieren und schnell entscheiden“, sagte Braun in der Diskussionsrunde mit Telefónica Deutschland-Chef Markus Haas, Künstliche-Intelligenz-Experte Chris Boos und Moderator Cherno Jobatey. „Dass wir die Flächendeckung in 4G hinbekommen müssen, dabei sind wir uns alle einig“, so Braun. „Und was wir genau bei 5G erreichen wollen, da müssen wir jetzt ernsthaft diskutieren, weil es so unfassbar teuer ist. Das einfache Versprechen, flächendeckend 5G – überall, für alle – ist auf Sicht weder bedarfsgerecht, noch realistisch zu finanzieren.“

Auf einem Mobilfunkgipfel mit Minister Andreas Scheuer im Juli hatte sich die Branche zu einem sehr weitreichenden Netzausbau verpflichtet, um die weißen Flecken in der Netzabdeckung zu schließen. Im Gegenzug sagte die Politik zu, dass Investitionsmittel in Infrastruktur und nicht in Lizenzvergaben fließen sollten. Die Bundesnetzagentur und vereinzelte Politiker hatten dementgegen zuletzt verschärfte Ausbauverpflichtungen und weitere Auflagen für die fürs kommende Jahr geplante Frequenzvergabe ins Spiel gebracht. Braun, der in Angela Merkels Kanzleramt Digitalisierungsthemen verantwortet, betonte, dass man an den ausgehandelten Abmachungen festhalten wolle. „Die Bundesnetzagentur ist zwar unabhängig, aber wir haben als Politik auf dem Mobilfunkgipfel schon sehr deutlich unsere Erwartungshaltung klargemacht“, sagte Braun. „Wir wollen eine Flächendeckung von 99% erreichen, und sogar noch ein bisschen mehr."

Markus Haas pflichtete dem bei und stellte klar, dass die jetzt zu vergebenden Frequenzen nicht ausreichend sein werden, um mit ihnen allein die ambitionierten Ziele zu erreichen. „Wir hätten gerne auch 5G überall flächendeckend“, so der Telefónica Deutschland-Chef. „Das heißt, wir brauchen dringend in den unteren Frequenzbereichen in den nächsten Jahren zusätzliche Frequenzen, dann geht das auch.“ Spektrum aus den Frequenzbändern unterhalb von 1 Gigahertz (GHz) sorgt für eine große Signalreichweite und ist daher besonders gut geeignet, weiße Flecken zu erschließen und Breitband in die Fläche und in entlegenere Regionen zu bringen. Hohe Frequenzbänder hingegen liefern große Übertragungsgeschwindigkeiten, aber weniger Reichweite. „Wir müssen jetzt anfangen, Gas zu geben, und zu investieren“, schloss Haas. Im Verlauf der Debatte diskutierten die Teilnehmer außerdem über die politischen und kulturellen Rahmenbedingungen für Innovation und insbesondere für Künstliche Intelligenz. Chris Boos, Unternehmer und seit kurzem Mitglied des Digitalrats im Bundeskanzleramt, betonte, dass Geschäftsmodelle, die nach europäischen Werten und Gesetzen operierten, durchaus auch weltweit Zuspruch fänden.