UdL Digital Talk mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:„Es ist ein wahnsinnig schmaler Grat“

Wie man Falschmeldungen und Hetze im Netz Herr werden soll, darüber waren sich Barley und Dachwitz uneinig. Vor allem am von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Plattformbetreiber unter Androhung von Geldstrafen in die Pflicht nehmen soll, bestimmte Beiträge zu löschen, entzündete sich eine Grundsatzdebatte. „Freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter, die wir haben in diesem Land. Aber es gibt schon Tweets oder Posts wo ich sage: Ich möchte nicht, dass sich das verbreitet, auch nicht zwei Stunden lang“, so Barley. „Freiwilligkeit ist schön, aber wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, müssen Regeln her.“ Dachwitz konterte, dass das Gesetz nicht nur zu umfassend reguliere, sondern auch die politische und rechtliche Verantwortung auf Privatunternehmen abwälze. „Wir dürfen Unternehmen nicht für Rechtsauslegung verantwortlich machen“, sagte der Redakteur. „Wir müssen in die Lage kommen, dass Gerichte und Strafverfolgung schnell feststellen können, ob etwas legal ist oder nicht. Wenn man reguliert, dann muss man das vorsichtiger machen als in diesem Entwurf. Wenn Facebook ständig Strafen drohen, wird es im Zweifelsfall eher zu viel löschen.“ Dies sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz, fuhr er fort. „Es ist ein wahnsinnig schmaler Grat“, fasste Barley zusammen, und fügte hinzu, dass der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.

Es ging auch darum, wie Bürger und Politik mit sogenannten Filterblasen, also dem Zerbröseln des öffentlichen Diskurses in voneinander abgeschottete Leser- und Zuschauergruppen, umgehen sollten. Während Dachwitz sagte, auch früher schon hätten sich Menschen mit ähnlichen Weltsichten in Kneipen und andernorts zusammengetan, plädierte Barley dafür, an dem Ideal einer Medienpluralität auch im Leben des einzelnen festzuhalten. „Wir kriegen die Zahnpasta nicht mehr in die Tube“, sagte sie. „Man kann versuchen, das zu regulieren, aber letzten Endes ist es wirklich eine Aufgabe von Bildung.“ Telefónica Deutschland ermöglicht als Telekommunikationsunternehmen nicht nur die Digitalisierung, sondern fördert die öffentliche Debatte über die Zukunft der digitalen Welt und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Telefónica BASECAMP in Berlin dient hierfür als Zentrum. So finden Woche für Woche viele verschiedene Veranstaltungen statt, die sich mit vielfältigen Aspekten der Digitalisierung auseinandersetzen. Mit digitalen Multiplikatoren, Unternehmen, Verbrauchern, Politikern und Wissenschaftlern werden Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert.