Telefónica Deutschlands 3-Punkte-Plan für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung:Aufruf für eine schnelle und umfassende Mobilfunk-Breitbandversorgung in Deutschland

Das Ende der 5G-Frequenzauktion ist erst der Auftakt für ein notwendiges Mobilfunk-Gesamtkonzept aller Beteiligten aus Wirtschaft und Politik, um nachhaltige Investitionsimpulse für die digitale Infrastruktur Deutschlands auszulösen. Eine Abkehr von der bisherigen Vergabepraxis von Frequenznutzungsrechten sowie ein Schulterschluss der Politik mit den investierenden Netzbetreibern können den erforderlichen Sprung in eine digitale Vollversorgung aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ermöglichen. Die abgelaufene Frequenzauktion hat der Mobilfunkindustrie Investitionsmittel in Höhe von 6,55 Milliarden Euro für den technischen Netzausbau entzogen. Dazu hat nicht nur das spezielle nationale Auktionsdesign an sich beigetragen. Insbesondere die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur von den verfügbaren 400 MHz im 3,6 Band insgesamt 100 MHz für eine lokale Nutzung reserviert und damit die bundesweit von den investierenden Netzbetreibern nutzbaren Frequenzen künstlich verknappt hat, hat den Auktionsverlauf und die damit verbundenen Kosten bestimmt. Angesichts des sich aktuell abzeichnenden Interesses aus der Wirtschaft und den frequenztechnischen Notwendigkeiten erscheint diese Reservierung weiterhin deutlich überproportioniert. Gleichzeitig steigen die Erfordernisse an den Netzausbau. Aus diesem Grund müssen alle Beteiligten aus Wirtschaft und Politik nun schnellstmöglich die Chance ergreifen, gemeinsam und vorurteilsfrei an einem Gesamtkonzept für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland zu arbeiten. Ein schnelles und entschlossenes Handeln im Schulterschluss zwischen Politik und investierenden Netzbetreibern kann jetzt auch in diesem Umfeld noch die dringend notwendigen Investitionsimpulse für einen schnellen und umfassenden Netzausbau setzen. Deutschlands Wirtschaft und Verbraucher erwarten von allen Beteiligten zurecht so schnell wie möglich ein bundesweit verfügbares, hochleistungsfähiges Breitbandnetz. „Mit Abschluss der 5G-Auktion müssen Politik und Bundesnetzagentur nun umgehend weitere Weichen für einen effizienten 4G- und 5G-Ausbau stellen und bestehende Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen“, sagt Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland. „Dazu legen wir heute einen 3-Punkte-Plan für das Gesamtkonzept Mobilfunk vor, der die erforderlichen Investitionsanreize schafft und Deutschland zu einer digitalen Infrastruktur bringt, die unsere Wirtschaftsnation zurecht verlangt.“

Im Kern definiert der dreiteilige Plan Eckpunkte eines notwendigen Gesamtkonzepts für den Mobilfunk, wie es die Politik vor der Auktion bereits in Aussicht gestellt hatte. Der Plan beinhaltet u.a. einen schnellen und langfristigen Zugang zu passendem Flächenspektrum für die investierenden Netzbetreiber sowie ausgeweitete Kooperations- und Förderoptionen. Versorgungsimpuls durch verlängerten Zugang zu Flächenspektrum: Um schneller mobiles Breitband insbesondere in unterversorgte Regionen zu bekommen, sollte die Bundesnetzagentur bereits im Markt befindliche Flächenfrequenzen (bei 700 MHz, 800 MHz, 900 MHz), welche 2025 bzw. 2033 auslaufen, zügig für bundesweit investierende und mit entsprechenden Versorgungsauflagen in der Fläche beauftragte Netzbetreiber bis 2040 verlängern. Dies würde zu einer neuen Rechts- und Planungssicherheit für die Netzbetreiber führen und hier einen entsprechenden Investitionsimpuls auslösen. Auf Basis dieser Spektrumsverfügbarkeit könnten diese Netzbetreiber als Fortführung des Mobilfunkgipfels von Bundesminister Scheuer eine Versorgung von mindestens 99% der Bevölkerung und aller wesentlichen Verkehrswege mit LTE bis 2021 und mit 5G bis 2025 erreichen. Dies wird zugleich zu einer Versorgung von umgerechnet rund 98% der Gesamtfläche der Bundesrepublik führen. Eine entsprechende Vereinbarung könnte mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgen. Erweiterte kommerzielle Kooperationen: Entscheidend für den Erfolg einer signifikanten Ausweitung des Netzausbaus in der Fläche sind umfassendere kommerzielle Kooperationsmöglichkeiten und –initiativen der bundesweit ausbauenden und mit entsprechenden Versorgungsauflagen in der Fläche beauftragten Netzbetreiber. Hierzu zählen insbesondere die gemeinsame Nutzung von sogenannter passiver Infrastruktur wie Mobilfunkmasten, der technische Betrieb dieser Anlagen sowie die Anbindung der Standorte mit Glasfaserleitungen. Der rechtliche Rahmen hierfür muss auf marktwirtschaftlichen Vereinbarungen statt auf angeordneten Pflichten liegen. Staatliches Förderprogramm für letzten Lückenschluss in der Fläche: Um letzte Versorgungslücken in der Haushalts- und Flächenversorgung zu schließen, für die es nachweislich keine marktwirtschaftlichen Erschließungsmöglichkeiten durch die Netzbetreiber gibt, bedarf es eines staatlichen Mobilfunkausbau-Förderprogramms, wie es unlängst vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, sowie der kostengünstigen Bereitstellung von entsprechenden Standorten in Bundes- oder Landeshand. Die Erlöse der nunmehr beendeten Auktion und nicht abgerufene Mittel aus bestehenden Infrastrukturförderprogrammen bilden hierfür eine solide Finanzierungsbasis.

„Jetzt müssen alle Beteiligten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Chance nutzen, umgehend die Grundlagen für einen effizienten und schnellen Netzausbau in Deutschland zu schaffen. Dies kann nicht gegen, sondern nur im Schulterschluss mit den bundesweit investierenden Netzbetreibern erfolgen, die die kommerzielle Last des Ausbaus tragen werden“, so Markus Haas. „Die privaten Mobilfunknetzbetreiber verfügen über mehr als zwei Jahrzehnte Know-how, um effizient und schnell Mobilfunknetze zu errichten. Die politisch gewünschte Infrastruktur- und Preisentwicklung im Mobilfunk ist nicht durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, nicht durch neue Roamingpflichten und auch nicht durch neue Strafkataloge erreichbar. Was Deutschland braucht, ist ein echtes Zusammenwirken von Staat und Netzbetreibern mit einer langfristigen Perspektive.“