Namensbeitrag CEO Markus Haas:Wir brauchen einen Mobilfunkpakt für die digitale Zukunft Deutschlands

Die künftige Regierung hat es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben und auch wir glauben daran: Deutschland braucht einen großen Impuls für den Breitbandausbau. Und eine Gesamtstrategie für den Mobilfunk, um führend bei der neuen Technologie 5G zu sein und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Eine teure Frequenzauktion mit zusätzlich wirtschaftlich unverhältnismäßigen Auflagen konterkariert dieses Ziel. Damit wir die weißen Flecken in Deutschlands Mobilfunknetzen schließen und 5G Leitmarkt werden können, brauchen wir vor allem eines: einen „Mobilfunkpakt für Deutschland“. Dies habe ich dem für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen maßgeblichen Beirat der Bundesnetzagentur heute vorgeschlagen. Deutschland liegt in der Versorgung mit schnellem Breitband international zurück. Für eine Wirtschaftsnation wie die Unsrige ein nicht haltbarer Zustand, den auch die Politik inzwischen oben auf ihrer Agenda hat. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat allerdings gezeigt, dass die bisherigen politischen und regulatorischen Entscheidungen nicht zu dem gewünschten Netzausbau geführt haben. Deutschland rangiert weiter im letzten Viertel bei der mobilen Breitbandversorgung. Den Grund dafür erklären verschiedene Studien wie beispielsweise eine Analyse der GSMA: Je höher die Frequenzkosten in einem Land ausfallen, desto schlechter ist die Netzqualität. In Deutschland mussten die Mobilfunknetzbetreiber in den letzten 20 Jahren 60 Milliarden Euro allein zur Ersteigerung von Frequenznutzungsrechten aufwenden. Damit hätte sich leicht ein quasi flächendeckender Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen finanzieren lassen. Doch in diesem Feld ist das von den Netzbetreibern an den Staat geflossene Geld nie angekommen.

Angesichts der notwendigen Digitalisierung der Wirtschaft darf es in der Breitbandpolitik Deutschlands deshalb nicht einfach so weitergehen wie bisher. Wir müssen Frequenzpolitik neu denken. Unsere französischen Nachbarn machen es uns aktuell vor, wie man Frequenzrechte für die breitbandige flächendeckende Mobilfunkversorgung investitionsfreundlich bereitstellen kann. Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich Mitte Januar freiwillig zu einem deutlich erweiterten Ausbauprogramm verpflichtet. Im Gegenzug wird die französische Regierung die Verpflichtungen beim Frequenzerwerb und die Frequenzkosten so gestalten, dass die Netzbetreiber die eingesparten Gelder für die Infrastruktur ausgeben können. Ein solches Modell ließe sich an den deutschen Markt anpassen. Beispielsweise, indem ein Teil der Nutzungsrechte, die derzeit im 2 und 3,6 GHz-Band zugeteilt sind, verlängert wird, statt sie zu verauktionieren. Bundesnetzagentur, verantwortliche Politiker und wir Netzbetreiber sollten uns an einen Tisch sitzen und dazu gemeinsam eine Strategie entwickeln – so wie im Koalitionsvertrag angedacht. Dabei müssen wir das Spannungsfeld auflösen, das zwischen dem weiteren Ausbau der mobilen Breitbandnetze, den bislang horrenden Frequenzkosten, dem teilweise geforderten marktmachtunabhängigen Zugang für solche Diensteanbieter, die nicht selbst in den Netzausbau investieren, und dem angedachten vereinfachten Zugang zu regionalem 3,6 GHz-Spektrum besteht. Auch die Frage nach National Roaming zum Schließen der weißen Flecken gehört in die Diskussion innerhalb eines solchen Mobilfunkpakts. Denn eines ist klar: Hohe Frequenzkosten, verschärfte Ausbauauflagen und eine weitere Öffnung des Netzzugangs für nicht-investierende Diensteanbieter führen in Summe zu unüberbrückbaren Investitionshemmnissen statt den notwendigen Impulsen.